Rechtsprechung
| RG, 01.11.1916 - Rep. I. 53/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Ist die Klagebefugnis des ausschließlichen Lizenznehmers davon abhängig, daß sich sein unmittelbarer Rechtsvorgänger als Patentinhaber in die Patentrolle hat eintragen lassen?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nichteingetragener Patentträger; Klagebefugnis des Lizenznehmers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 89, 81
Wird zitiert von ...
- BGH, 24.10.1978 - X ZR 42/76
Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Feststellung der Erfinderschaft
Obwohl die Übertragung der Rechte aus der Patentanmeldung der Beklagten zu 1) auf die V. GmbH auf Grund des zwischen diesen geschlossenen Vertrages vom 18. März 1969 materiell-rechtlich wirksam war, ohne daß es dazu noch einer Eintragung der Rechtsänderung bedurfte, ist jedoch die sich aus § 24 Abs. 2 Satz 3 PatG ergebende Legitimation in bezug auf die streitige Anmeldung weiterhin bei der Beklagten zu 1) verblieben (vgl. RGZ 89, 81, 83).